Faesers Flüchtlingsgipfel ist eine Farce

BH

Der zweite Flüchtlingsgipfel endete am 23.02.2023 mit einer Farce, sie setzte keine Akzente, sondern blieb mit ihren Worten allein auf weiter Flur. Viele Kommunen beklagen, dass sie von der Bundespolitik (insbesondere Faeser) allein gelassen wurden und sie sich selbst mit dem Ansturm an Flüchtlingen auseinandersetzten müssen.

Bei dem Thema um eine konkrete Finanzierung der Kommunen bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge gab es kein entgegenkommen, dieses Thema wurde bis Ostern verschoben. Der Chef des deutschen Landkreistages, Hans-Günther Hennecke, nannte die Veranstaltung „Heuchelei“, dies lässt besonders tief blicken. Die Einladung nach Berlin war nicht mehr als eine Beruhigungspille für Städte, Landkreise und Gemeinden, ein Signal, dass man ihre Hilferufe durchaus hört.

Das Olaf Scholz bei diesem wichtigen Thema komplett auf Tauchstation geht und sich nicht meldet, zeigt, dass der Ampel dieses wichtige Thema völlig egal ist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Veranstaltung mit den Worten „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können“.

Die AfD will die überforderten Kommunen entasten und eine Abschiebeoffensive starten, um alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 22.02.2023

+++ Deutscher Immobilienmarkt steuert auf Katastrophe zu +++

BH

🏬Experten sehen für die kommenden Jahre bis zu 700.000 fehlende Wohnungen. Es sind die Altparteien mit ihrer irren Klimapolitik, die die Wohnungsnot in #Deutschland vergrößern, dies wird unweigerlich zu sozialen Verwerfungen führen. Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem „ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt“.

🏃‍♂️Wir erleben mit den #Ukraine-Flüchtlingen einen weiteren Zustrom nach Deutschland, aber auch Flüchtige aus islamischen Ländern strömen weiter zu uns. Natürlich hat der Zustrom auch seine Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die durch massenhafte Einwanderung gestiegene Nachfrage erschwert Einheimischen zunehmend den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.

Deswegen müssen nun effektive Schritte eingeleitet werden, um den deutschen Wohnungsmarkt effektiv zu entlasten:

🔵Die #Bürokarte muss bei dem Wohnungsbau entbürokratisiert werden, nur so wird der Wohnungsbau beschleunigt.

🔵Kriminelle Asylbewerber müssen endlich #abgeschoben werden, so kann freier Wohnraum geschaffen werden.

✔️Mit diesen beiden Maßnahmen würde der Wohnungsmarkt entlastet werden.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus243770249/Wohnungsnot-1-4-Millionen-Menschen-werden-im-Jahr-2024-keine-Wohnung-mehr-finden.html?fbclid=IwAR259N4oxgNugHuLVtw-z7yeqIio1Q4riIqtbMjHkODoUbHDstKGRnwlvD8

+++ #EU verbietet Diesel und Benziner ab 2035 +++

BH

Gestern hat die EU mit ihrer unfassbaren Arroganz beschlossen, dass ab dem Jahr 2035 Neuzulassungen für Autos mit #Verbrennermotoren zu verbieten. Die Folgen gerade für #Deutschland könnten verheerend sein. Es ist ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft der Zulieferer-Industrie und dem KFZ-Handwerk.

Viele andere Länder lachen über diese Bestimmung, denn durch diese absurde Bestimmung werden deutschen Autobauer und ihre Zulieferer praktisch dazu gezwungen, ihre Produktion auf andere Kontinente zu verlagern.

Die deutsche Industrie wird vor dem Hintergrund der gescheiterten #Energiewende und des angeblichen „Klimaschutzes“ weiterhin massiv geschädigt. Unsre Bundesregierung machts nichts gegen diesen Beschluss, sondern schaut dem Treiben fröhlich zu. Der Weg zur Klimaneutralität lebt nicht von ideologischen Verboten, sondern von #Technologiefreiheit.

Die #AfD setzt auf die Technologiefreiheit und gegen grün-linke Ideologie.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/verbrenner-aus-eu-101.html

Noch immer keine Urteile gegen Silvester Krawallmacher

BH

+++ Pressemitteilung +++

Innenministerin Faeser hat nach den verehrenden Silvesterkrawallen in Berlin schnelle Aufklärung versprochen, doch passiert ist bis jetzt überhaupt nichts. Sie hat versprochen, dass die Täter schnell und hart bestraft werden.

Doch seit dieser Ankündigung ist nun Anfang Februar nichts passiert. Kein einziger Täter ist gefasst und wurde von keinem Gericht verteilt. Kein Täter ist in Haft, alle sind frei. Das ist Politikversagen allererster Güte.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen 36 Verfahren vor. Bis wann erste Urteile ergehen, kann nicht gesagt werden. Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. 145 festgenommen und 44 identifiziert. Respekt, Berlin. Und trotzdem werden sie wieder R2G wählen.

An dieser Tatsache sieht man, wie viel im rot-grün-roten Berlin falsch läuft. Wer kriminell wird, sollte umgehend ausgewiesen werden. Eine Schande für unser Land, dass man dies alles so billigt und gerne verschweigen möchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243665151/Berlin-36-Verfahren-nach-Silvester-Krawallen.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.02.2023

Kein Gendern beim WDR

BH

Der #WDR präsentierte gestern die Ergebnisse einer Infratest-Umfrage zum Thema #Gendern. Dabei kam heraus, dass die Gruppe jener, die dem Gendern keine Bedeutung zumessen, immer größer wird: 41 Prozent der Befragten finden Gendern gar nicht wichtig, und nur noch für 16 Prozent halten das Thema für wichtig.


Deswegen rudert der Sender zurück und will das Gendern aufgeben.

Die #AfD war von Anfang an gegen die Verhunzung unserer schönen deutschen Sprache!

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/wdr-gendert-nicht-mehr/?fbclid=IwAR3EbkwWVljQ70Khkq9pSW0zvA6ErGg7xfWBJQV0JoIDVd3TjAHoO2HG2VY
Folgt mir auf Telegram: https://t.me/nicolejordanafd

+++ Keine Aufnahme der Ukraine in die EU! +++

BH

Der ukrainische Präsident Selenskyj will sein und unbedingt in die EU bringen. Er übt deswegen starken Druck auf die EU aus, um den Aufnahmeprozess zu forcieren.

Falls die Ukraine Mitglied wird, dann befindet sich die EU im Krieg mit Russland, auch würde die Ukraine am Geldtopf von Brüssel hängen und viel Geld erhalten. Der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union seit übrigens Deutschland. Im vergangenen Jahr mussten wir 30 Milliarden an die EU bezahlen.

Der EU würde es nichts bringen, falls die Ukraine Mitglied werden würde, allein aus diesem Grund ist ein Beitritt nicht positiv zu befürworten. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder innerhalb Europas, dieses Geld, wo die Ukraine dann erhält, wäre weg ohne einen positiven Nutzen.

Solange keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht, verbittet sich ein Beitritt der Ukraine in die EU.

https://www.tagesschau.de/ausland/barley-ukraine-eu-101.html