Ab 2024 dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die Wärme herstellen aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“. Natürlich müssen die Kosten von den Bürgern getragen werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. #Habeck sollte zurücktreten. #Gasheizung #GruenenSekte
Es kommen täglich viele Asylbewerber nach Deutschland, um hier abzukassieren und in den besten Sozialstaat der Welt einzuwandern. Viele Kommunen kommen mit der Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr zurecht. Normalerweise müsste man in dieser Situation einen Stopp erzwingen und keine Asylbewerber mehr aufnehmen, doch Innenministerin Faeser will dies nicht tun.
Es herrsche derzeit eine „#Ausnahmesituation“. Daher sei es „ausgeschlossen“, an den #Aufwendungen für Flüchtlinge zu sparen, sagte die SPD-Politikerin gegenüber RTL/NTV. Offenbar hat diese Frau den Bezug zur Realität völlig verloren.
Es reicht. Die Bundesregierung muss unbedingt ein Stopp erzwingen.
🛑✋Kein neues 2015!
Der Weltkonzern und Chemie-Riese aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen streicht in Deutschland 1.700 Stellen. Die Produktion wird in Deutschland massiv zurückgefahren. Das kündigt der Konzern in seiner Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2022 an. Eine der beiden Ammoniak-Anlagen wird im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen stillgelegt, Hunderte Arbeitsplätze werden verloren gehen.
Die Ampel wirtschaftet zusammen mit der EU unser Land in Grund und Boden. Die Bumerang-Sanktionen treiben die Kosten und treffen tief ins Herz unserer Wirtschaft. Diejenigen, die darunter zu leiden haben, sind die 1700 Mitarbeiter, die nun ihren Job verlieren und nun auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.
Diese verantwortungslose Politik stürzt die Arbeiter und Angestellten unserer Spitzenindustrie in Angst und Unsicherheit.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/basf-legt-tiefrote-bilanz-2022-vor-100.html
Der zweite Flüchtlingsgipfel endete am 23.02.2023 mit einer Farce, sie setzte keine Akzente, sondern blieb mit ihren Worten allein auf weiter Flur. Viele Kommunen beklagen, dass sie von der Bundespolitik (insbesondere Faeser) allein gelassen wurden und sie sich selbst mit dem Ansturm an Flüchtlingen auseinandersetzten müssen.
Bei dem Thema um eine konkrete Finanzierung der Kommunen bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge gab es kein entgegenkommen, dieses Thema wurde bis Ostern verschoben. Der Chef des deutschen Landkreistages, Hans-Günther Hennecke, nannte die Veranstaltung „Heuchelei“, dies lässt besonders tief blicken. Die Einladung nach Berlin war nicht mehr als eine Beruhigungspille für Städte, Landkreise und Gemeinden, ein Signal, dass man ihre Hilferufe durchaus hört.
Das Olaf Scholz bei diesem wichtigen Thema komplett auf Tauchstation geht und sich nicht meldet, zeigt, dass der Ampel dieses wichtige Thema völlig egal ist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Veranstaltung mit den Worten „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können“.
Die AfD will die überforderten Kommunen entasten und eine Abschiebeoffensive starten, um alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 22.02.2023
🏬Experten sehen für die kommenden Jahre bis zu 700.000 fehlende Wohnungen. Es sind die Altparteien mit ihrer irren Klimapolitik, die die Wohnungsnot in #Deutschland vergrößern, dies wird unweigerlich zu sozialen Verwerfungen führen. Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem „ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt“.
🏃♂️Wir erleben mit den #Ukraine-Flüchtlingen einen weiteren Zustrom nach Deutschland, aber auch Flüchtige aus islamischen Ländern strömen weiter zu uns. Natürlich hat der Zustrom auch seine Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die durch massenhafte Einwanderung gestiegene Nachfrage erschwert Einheimischen zunehmend den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
Deswegen müssen nun effektive Schritte eingeleitet werden, um den deutschen Wohnungsmarkt effektiv zu entlasten:
🔵Die #Bürokarte muss bei dem Wohnungsbau entbürokratisiert werden, nur so wird der Wohnungsbau beschleunigt.
🔵Kriminelle Asylbewerber müssen endlich #abgeschoben werden, so kann freier Wohnraum geschaffen werden.
✔️Mit diesen beiden Maßnahmen würde der Wohnungsmarkt entlastet werden.
Gestern hat die EU mit ihrer unfassbaren Arroganz beschlossen, dass ab dem Jahr 2035 Neuzulassungen für Autos mit #Verbrennermotoren zu verbieten. Die Folgen gerade für #Deutschland könnten verheerend sein. Es ist ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft der Zulieferer-Industrie und dem KFZ-Handwerk.
Viele andere Länder lachen über diese Bestimmung, denn durch diese absurde Bestimmung werden deutschen Autobauer und ihre Zulieferer praktisch dazu gezwungen, ihre Produktion auf andere Kontinente zu verlagern.
Die deutsche Industrie wird vor dem Hintergrund der gescheiterten #Energiewende und des angeblichen „Klimaschutzes“ weiterhin massiv geschädigt. Unsre Bundesregierung machts nichts gegen diesen Beschluss, sondern schaut dem Treiben fröhlich zu. Der Weg zur Klimaneutralität lebt nicht von ideologischen Verboten, sondern von #Technologiefreiheit.
Die #AfD setzt auf die Technologiefreiheit und gegen grün-linke Ideologie.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/verbrenner-aus-eu-101.html
+++ Pressemitteilung +++
Innenministerin Faeser hat nach den verehrenden Silvesterkrawallen in Berlin schnelle Aufklärung versprochen, doch passiert ist bis jetzt überhaupt nichts. Sie hat versprochen, dass die Täter schnell und hart bestraft werden.
Doch seit dieser Ankündigung ist nun Anfang Februar nichts passiert. Kein einziger Täter ist gefasst und wurde von keinem Gericht verteilt. Kein Täter ist in Haft, alle sind frei. Das ist Politikversagen allererster Güte.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen 36 Verfahren vor. Bis wann erste Urteile ergehen, kann nicht gesagt werden. Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. 145 festgenommen und 44 identifiziert. Respekt, Berlin. Und trotzdem werden sie wieder R2G wählen.
An dieser Tatsache sieht man, wie viel im rot-grün-roten Berlin falsch läuft. Wer kriminell wird, sollte umgehend ausgewiesen werden. Eine Schande für unser Land, dass man dies alles so billigt und gerne verschweigen möchte.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.02.2023