Anti-Höcke Protest in Hamburg: „kein Fußbreit der AfD!“
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Sommerinterview: Thering (CDU) für härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge
Hamburger Verwaltung: Weniger Papier, aber immer noch Faxgeräte
Lächerlich: Faeser erhöht bei Abschiebungen Druck auf die Länder
AfD-Anfrage zeigt: Neun Islamisten im öffentlichen Dienst in HH
Sommerinterview: Kiesenscherg (SPD) fordert Messerverbot Bundesweit
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Mehr Islamisten im öffentlichen Dienst in Hamburg
Gericht billigt Partei-Werbespot zur Ermordung von AfD-Wählern
Das Verwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der MDR einen abscheulichen Werbespot der Satire-Partei „Die Partei“ ausstrahlen muss. In diesem Clip wird zur Ermordung von AfD-Wählern aufgerufen.
Dieser ekelhaften Gewalttat noch juristisch ein grünes Licht durch ein Gericht zu geben, untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit. Versteckt als „Satire“ darf dies nicht als Vorwand missbraucht werden, um Gewalt gegen politisch Andersdenkende zu propagieren.
Die AfD richtet sich ganz klar gegen solche Gewaltaufrufe! Es ist die Pflicht des Staates, solche Entwicklungen zu verhindern, anstatt sie durch juristische Entscheidungen zu legitimieren.