Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig!

Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. De AfD und andere Parteien haben in Karlsruhe geklagt. Dies ist eine erhebliche Klatsche für SPD und CDU, die die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018 in die Wege geleitet haben.

Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Alles andere wäre ein Schlag in das Gesicht des Steuerzahlers!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienfinanzierung-anhebung-urteil-101.html

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Deutschland muss Milliarden von #Corona-Masken verbrennen

+++ Pressemitteilung +++

Die Regierung hat Milliarden von Corona-Schutzmasken gekauft, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, deswegen müssen sie nun verbrannt werden. Weil der Bedarf viel geringer ist als das Angebot, läuft das Haltbarkeitsdatum ab. Es ist das Symbol der völlig hysterischen Corona-Politik: Milliarden #Masken wurden gekauft, ohne sie zu verwenden, es wurde wieder Milliarden Euro von Steuergeldern regelrecht verbrannt.

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+++ Von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen +++

Im Jahr 2021 ist der Zuzug von Zuwanderern nach #Deutschland massiv gestiegen. Das teilt der #Migrationsbericht mit, der von der Bundesregierung für das vergangene Jahr veröffentlicht wurde. Von den rund 500.000 Migranten, die 2021 aus Nicht-EU-Ländern einwanderten, erhielten nur 40.000 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Die Anzahl der Asylbewerber, die Sozialleistungen beantragten, stieg gegenüber dem Vorjahr auf 45%.

Im Januar wurde Hartz IV in Bürgergeld umbenannt, der Regelsatz stieg von 449€ auf 502€. Dies wird dafür sorgen, dass der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, weiter erhöhen. Pro Monat und Flüchtling sollen auf den deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von 3.500 Euro zukommen.

Deswegen muss die Bundesregierung von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Hierdurch wird eine lebensnotwendige Versorgung für echte Flüchtlinge sichergestellt und gleichzeitig eine fatale Sogwirkung effektiv verhindert werden. Hilfsleistungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch bei den wirklich Verfolgten ankommen!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/migrationsbericht-bundesregierung-deutschland-zuzuege-2021

+++ Lambrecht ist zurückgetreten, doch wer folgt? +++

Nach verschiedenen Medienberichten in den letzten Tagen hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) ihren Rückzug erklärt. Es ist natürlich positiv zu bewerten, dass diese unfähige Frau nun aus dem Amt weg ist, doch es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein geeigneter Kandidat folgen. Mit ihrer desaströsen Arbeit hat sie das Ansehen der Bundeswehr und das Ansehen unseres Landes in der Welt massiv geschädigt. Die Welt lacht über unsere Bundeswehr. Das haben die hoch motivierten und gut ausgebildeten Soldaten nicht verdient.

Statt zum Wohle des deutschen Volkes beizutragen, hat sie sich lieber um sich selbst und die Kinderbetreuung ihres volljährigen Sohnes gekümmert. Sie hat in Ihrem Amt fachlich komplett versagt und Deutschland zur Lachnummer gemacht.

Unsere Bundeswehr mit den engagierten Soldaten hat einen fähigeren Nachfolger verdient, der sich in diesem Bereich gut auskennt und Lösungen bieten kann. Wir brauchen einen Fachmann und keine Quoten-Frau, die mit sich mit diesem wichtigen Amt nicht auskennt.

https://www.bild.de/politik/2023/politik/christine-lambrecht-tritt-zurueck-verteidigungsministerin-stuerzt-ueber-pannen-82546330.bild.html

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Deutschland im Standort-Ranking des Leibniz-Zentrums abgerutscht

+++ Pressemitteilung +++

Verschiedene Ökonomen sehen Deutschland als Wirtschaftsstandort als schlecht bestellt an. Unser Land ist in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandort auf Platz 18 abgerutscht, 21 Industrieländer wurden untersucht. Dies ist noch eine schlechtere Positionierung als im Jahr 2020.

Dies sollte für die Ampel-Parteien ein Weckruf sein, ihre Politik zu überdenken und anzupassen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird wegen dieser Politik zunehmend verschlechtert, Gründe gibt es genug: immer weitere wachsende Bürokratie, steigende Energiekosten, steigen Steuern, marode Infrastruktur usw. Mit dieser rt von Politik wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, sondern auch unseren Wohlstand, den wir Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Kein westliches Land hat in den letzten Jahren so rasant an Wettbewerbsfähigkeit verloren wie Deutschland.

Deutschland muss unbedingt einen anderen politischen Weg einschlagen. Wir brauchen keine Planwirtschaftliche Durchhalteparolen, sondern Reformen, die Deutschland nach vorne bringen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zew-ranking-2022-kaum-ein-land-ist-im-standortvergleich-schlechter-als-deutschland/28921022.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 16.01.2023

+++ Frau Faeser will Einbürgerung erleichtern +++

Frau Faeser will die Fristen verkürzen, schon nach 5 Jahren statt bisher 8 Jahren sollen Ausländer in Deutschland eingebürgert werden. Der deutsche Pass darf nicht in dieser schäbigen Art verramscht werden. Die Migration und Einbürgerung müssen begrenzt werden.

Innenministerin #Faeser und Außenministerin #Baerbock sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Migrantenstrom nach Deutschland immer weiter zunimmt. Die SPD will den deutschen Pass sozusagen verramschen. Nahezu bedingungslos und unter Umständen bereits nach drei Jahren kann so aus jedem Ausländer, der lang genug hier gemeldet ist, ein Deutscher werden. Zumindest auf dem Papier.

Das Ziel ist klar zu erkennen, die SPD will zukünftiges Wählerpotenzial generieren. Das ist ein Spiel, das die AfD nicht einfach mitgeht. Es darf die Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden, sondern muss an bestimmte Voraussetzungen erlangt werden.

Wer eingebürgert werden will, muss beweisen, dass er zu unseren Werten steht und unsere #Demokratie respektiert. Auch die Sprache muss gesprochen werden können. Wer diese Voraussetzungen nicht besitzt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-plan-einbuergern/