Nicole Jordan – Für Hamburg-Mitte

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berliner Wahl, Elif Eralp, plant die Einführung eines gesetzlichen muslimischen Feiertags. Diese Forderung wird als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber religiösen Gemeinschaften verkauft. Parallel dazu legte die Berliner Linke einen 5-Punkte-Plan vor, der angeblich jüdisches Leben schützen soll, während im selben Dokument der Staat Israel als völkerrechtswidrig agierend diffamiert wird. In den Bezirken zeichnet sich derweil ein erschreckendes Bild ab, etwa durch den Linken-Politiker Ahmed Abed in Neukölln, der den Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt öffentlich als Völkermörder beschimpfte.

Diese Entwicklungen belegen eine gefährliche Schieflage in der Berliner Politik. Während die Stadt mit wachsendem Antisemitismus zu kämpfen hat, setzen Linke-Funktionäre falsche Prioritäten und fördern durch ihre Ideologie die weitere Islamisierung. Der Schutz der christlich-abendländischen Kultur und unserer freiheitlichen Grundordnung wird dabei systematisch zugunsten einer Politik der Anbiederung aufgegeben. Wer derart agiert, verkennt die realen Bedrohungen durch den politischen Islam und stärkt jene Kräfte, die unsere gesellschaftlichen Werte ablehnen.

Die Alternative für Deutschland lehnt solche Sonderwege entschieden ab. Anstatt unsere Traditionen durch fremde Feiertage weiter zu verwässern, bedarf es einer Politik, die unsere kulturelle Identität schützt und den politischen Islam konsequent in seine Schranken weist. Nur die AfD steht für den Erhalt unserer abendländischen Werte ein und fordert einen sofortigen Stopp dieser integrationsfeindlichen Symbolpolitik.

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Quelle: https://apollo-news.net/zeichen-der-anerkennung-berliner-linken-spitzenkandidatin-will-muslimischen-feiertag-einfhren/

Die Bundesregierung scheiterte im Bundesrat mit ihrem Vorhaben, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer einzuführen. Der bereits vom Bundestag beschlossene Entwurf stieß auf massiven Widerstand der Länder, da diese etwa zwei Drittel der entstehenden Steuerausfälle hätten tragen müssen. Während der Bund die Kosten durch eine Tabaksteuererhöhung ausgleicht, gehen Länder und Kommunen bei dieser Finanzierung leer aus. Finanzsenator Dressel aus Hamburg und Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg kritisierten diese einseitige Belastung der kommunalen Haushalte scharf.

Dieses politische Manöver entlarvt die Strategie der Koalition, sich mit fremden Federn zu schmücken. Während Merz und sein Kabinett als großzügige Entlaster auftreten wollen, bürden sie die Lasten der wirtschaftlichen Verwerfungen, etwa durch hohe Energiepreise, direkt den Ländern auf. Diese Politik der leeren Versprechungen zu Lasten der kommunalen Ebene ist verantwortungslos. Die Bürger leiden unter der wirtschaftlichen Gesamtlage, während sich die Verantwortlichen in Berlin in bürokratischen Streitigkeiten über die Kostenverteilung verlieren.

Eine nachhaltige Entlastung sieht anders aus. Statt steuerfreier Prämien, die nur kurzfristige Symptome bekämpfen, braucht das Land eine echte Senkung der Steuerlast und der Energiekosten. Der Staat muss aufhören, die arbeitende Bevölkerung durch überhöhte Abgaben zu erdrücken. Die AfD fordert stattdessen eine dauerhafte Entlastung durch eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine konsequente Abkehr von der ruinösen Energiepolitik, um den Wohlstand langfristig zu sichern.

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Bundesfinanzminister Klingbeil hat die aktuelle Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgelegt und dabei ein düsteres Bild gezeichnet. Allein für das kommende Jahr fehlen dem Bund 10,1 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen. Insgesamt beläuft sich der Einbruch bei Bund, Ländern und Kommunen für das laufende Jahr auf 17,8 Milliarden Euro, wobei sich die Steuerausfälle bis zum Jahr 2030 sogar auf rund 87,5 Milliarden Euro summieren. Während die Gesamteinnahmen zwar nominal steigen, bleiben sie deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Klingbeil sucht die Schuld für diese wirtschaftliche Misere im Ausland und macht globale Konflikte sowie die Energiepreispolitik des US-Präsidenten für die schwächelnde Konjunktur verantwortlich.

Diese Fehlplanungen belasten den Bundeshaushalt massiv und zwingen die Regierung unter Merz zu weiteren Einsparungen, um die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen. Dass die Regierung die schleppende Wirtschaftslage primär auf externe Faktoren schiebt, zeugt von einer bequemen Ausflucht aus der eigenen Verantwortung. Die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland leidet unter den hausgemachten Rahmenbedingungen, die Investitionen hemmen und den Standort schwächen. Anstatt zuzugeben, dass die aktuelle Politik die wirtschaftliche Basis des Landes erodieren lässt, wird die Verantwortung auf globale Krisen abgewälzt, während der Bürger die Folgen durch eine unsichere Finanzplanung und drohende Sparmaßnahmen spürt.

Eine maßvolle Ausgabenpolitik ist das Gebot der Stunde. Es ist unverantwortlich, Milliarden in ideologische Prestigeobjekte zu stecken, während die Einnahmen wegbrechen. Die Streichung von Mitteln für grüne Energieprojekte und den ausufernden Gender-Quatsch ist überfällig, um den Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Deutschland benötigt eine Entlastung der heimischen Wirtschaft und ein Ende der ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Nur durch eine konsequente Priorisierung der Steuergelder im Sinne der arbeitenden Bevölkerung kann der Wohlstand langfristig gesichert werden. Sparen bei der Ideologie statt beim Bürger ist der einzig gangbare Weg.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/steuerschaetzung-2026-einnahmen-brechen-um-17-8-milliarden-euro-ein-69fc9164122b28e67b1df071