Deutschland muss Milliarden von #Corona-Masken verbrennen

+++ Pressemitteilung +++

Die Regierung hat Milliarden von Corona-Schutzmasken gekauft, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, deswegen müssen sie nun verbrannt werden. Weil der Bedarf viel geringer ist als das Angebot, läuft das Haltbarkeitsdatum ab. Es ist das Symbol der völlig hysterischen Corona-Politik: Milliarden #Masken wurden gekauft, ohne sie zu verwenden, es wurde wieder Milliarden Euro von Steuergeldern regelrecht verbrannt.

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Deutschland im Standort-Ranking des Leibniz-Zentrums abgerutscht

+++ Pressemitteilung +++

Verschiedene Ökonomen sehen Deutschland als Wirtschaftsstandort als schlecht bestellt an. Unser Land ist in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandort auf Platz 18 abgerutscht, 21 Industrieländer wurden untersucht. Dies ist noch eine schlechtere Positionierung als im Jahr 2020.

Dies sollte für die Ampel-Parteien ein Weckruf sein, ihre Politik zu überdenken und anzupassen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird wegen dieser Politik zunehmend verschlechtert, Gründe gibt es genug: immer weitere wachsende Bürokratie, steigende Energiekosten, steigen Steuern, marode Infrastruktur usw. Mit dieser rt von Politik wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, sondern auch unseren Wohlstand, den wir Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Kein westliches Land hat in den letzten Jahren so rasant an Wettbewerbsfähigkeit verloren wie Deutschland.

Deutschland muss unbedingt einen anderen politischen Weg einschlagen. Wir brauchen keine Planwirtschaftliche Durchhalteparolen, sondern Reformen, die Deutschland nach vorne bringen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zew-ranking-2022-kaum-ein-land-ist-im-standortvergleich-schlechter-als-deutschland/28921022.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 16.01.2023

Mehrheit gegen Waffenlieferungen an die #Ukraine

+++ Pressemitteilung +++

Laut einer repräsentativen Umfrage des „ARD-DeutschlandTrend“ ist die Mehrheit der Befragten gegen Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine. Bei der Umfrage rechnet nur jeder dritte Wahlberechtigte in #Deutschland (32 Prozent) damit, dass der Krieg in diesem Jahr enden wird. Sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) glauben vielmehr, dass er darüber hinaus andauern wird.Deutschland liefert der #Ukraine 40 Panzer vom Typ #Marder sowie ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem. Die Lieferung deutscher Panzer wird zu einer weiteren Eskalationsstufe im Russland/Ukraine-Krieg führen.


Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen, nur eine weitere Verlängerung des Leids für die Menschen in der Ukraine und Russland. Es zeigt eindeutig, dass die #Ampel-Parteien nicht für Frieden, sondern für Deeskalation stehen. Anstatt Panzer in die Ukraine zu senden, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss, sollt es zu Friedensverhandlungen kommen.
Die Ampel-Parteien handeln nicht im Interesse Deutschlands, denn die Mehrheit der Bürger sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.


https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html


Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.01.2023

Abschieben von Gewaltbereiten Migranten nach Silvester Krawallen

Die Silvesternacht in Berlin wird vielen Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben. Horden von jungen Migranten griffen Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei an und brannten Autos nieder. Die Medien nannten die Herkunft der Täter nicht, sie verharmlosten diese Geschehnisse. Als gewaltbereite Migranten im Jahr 2020 viele Geschäfte in der Innenstadt und auch die Polizei angriff, nannten die Medien die Herkunft der Täter nicht, sondern sprachen von einer „Party- und Eventszene“.

In den sozialen Medien verbreiten sich nun Videos von Angriffen auf Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge, vielerorts macht sich Schockierung breit. Die Probleme in Berlin und anderen Großstädten sind hausgemacht. Schließlich randaliert hier nicht die „Partyszene“, sondern Migranten, die sich ganz offensichtlich nicht von der Polizei einschüchtern lassen wollen. Doch der Rechtsstaat muss entsprechend handeln und diese aggressiven Migranten zur Rechenschaft ziehen. Wer als Asylbewerber unseren Staat angreift, hat jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auf diese Missstände hinweist und sie ändern will. Wir fordern eine effektive Abschiebeoffensive. Wir müssen wieder Recht und Ordnung wiederherstellen.

https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.01.2023

Falsche Notrufe von „Klimaaktivisten“, Klimawahn eskaliert immer weiter

+++ Pressemitteilung +++

Am Mittwoch den 21.12 gingen mehrere Anrufe bei den örtlichen Rettungskräften in Essen ein. Die sogenannten „Umweltaktivisten“ missbrauchten den Notruf. Die Rettungskräfte sind zu den vermeintlichen Einsatzstellen gefahren, nur um festzustellen, dass es sich nicht um einen Notruf vor Ort handelt. Die Organisation „Letzte Generation“ distanzierte sich von diesem Missbrauch.

Ein Umweltaktivist rief bei der Leitstelle an, um ein Statement abzugeben „Ihr dachtet es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall – die drohende Klimakatastrophe – durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Diese „Klimaaktivisten“ müssen eine saftige Strafe für ihr Handeln erhalten. Schluss damit! Extremisten STOPPEN!

https://www.rtl.de/cms/essen-notruf-app-von-selbsternannten-klimaschuetzer-missbraucht-letzte-generation-distanziert-sich-5022049.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 23.12.2022

Scholz will das deutsche länger arbeiten gehen

Bundeskanzler Scholz hat sich gegen die Frühverrentung ausgesprochen und will damit, dass die Menschen länger arbeiten, gegen und erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Dieses Beispiel zeigt gut, wie sozial die SPD und Herr Scholz sind. Seit vielen Jahren wandern viele Migranten nach Deutschland, um in den Genuss des besten Sozialsystems zu kommen. Und Herr Scholz kommt auf die brillante Idee, dass die Deutschen länger schuften zu lassen. Scholz meint, dass viele Deutschen bereits mit 63 oder 64 Jahren in Rente gehen. Es müsse daher darum gehen, „den Anteil derer zu steigern“, die bis zum Alter von 67 Jahren Arbeiten – auch wenn dies vielen Menschen schwerfalle.

Bis zum Jahr 2035 würden sieben Millionen Fachkräfte fehlen, weshalb man Zuwanderung dringend bräuchte, so Scholz. Doch dabei vergisst der Bundeskanzler zu erwähnen, dass die Asylbewerber, die massenhaft zu uns kommen, die Mehrheit nicht über die nötige Bildung und Qualifikationen verfügen, um den Fachkräftemangel zu beheben.

In anderen Ländern sieht es mit dem Renteneintrittsalter völlig anders aus. In Italien und Frankreich gehen die Senioren mit 62 Jahren in den Ruhestand und erhalten dafür üppige 92 Prozent sowie 73 Prozent ihres Gehalts als Rente. Die deutschen müssen innerhalb der EU am längsten arbeiten und haben mit 48 Prozent eines der niedrigsten Rentenniveaus.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-rente-105.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 13.12.2022