Kategorie: Pressemitteilung

+++ Pressemitteilungen +++

Die Gastronomiebranche in Hamburg will über den Januar 2024 hinaus keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% hatte die Regierung zumindest einen Versuch unternommen, der Gastronomie unter die Arme zu greifen. Doch trotzdem mussten viele Gastronomien schließen.

Der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Marc-Manuel Kunstmann, erklärt dazu:

Sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer ab Januar auf 19% anheben, wäre die für viele Betriebe der Todesstoß. Die gestiegenen Kosten aufgrund der Inflation sind im Moment für viele Betriebe kaum mehr zu bezahlen.

Deswegen muss es einen starken Druck gegen die Regierung geben, die MwSt. bei 7% zu belassen. Außerdem sollten die Abgaben gesenkt werden, damit nicht noch mehr Betriebe schließen müssen.

Die Mehrwertsteuer auf Gas muss gänzlich ausgesetzt werden, genauso wie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Außerdem ist die Abschaffung der CO2-Abgabe dringend geboten

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article239893353/Hoehere-Steuer-in-der-Gastronomie-Das-waere-unser-Untergang.html

AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 27.10.2023

+++Pressemitteilung +++

Während der #Corona-Pandemie hat der Staat den Gastronomiebetrieben unter die Arme gegriffen, indem er die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent senkte. Jedoch wird diese Regelung zum Jahresende ablaufen, die Gastronomiebetriebe müssen ab Januar wieder 19% MwSt. verlangen. Vielen Restaurants, auch hier in Hamburg, droht dann das Aus, schätzt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein.

Die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, erklärt dazu:

Natürlich hat die Absenkung der MwSt. von 19% auf 7% vielen Betrieben geholfen, doch diese Regelung war zu kurz gegriffen. Bereits viele Betriebe mussten schließen. Deswegen sollte diese Regelung auch über den Januar hinaus gelten, unter anderem sollte der Staat erneut wirtschaftliche Hilfen für Gastronomiebetriebe in Erwägung ziehen.

Es dürfen in Hamburg nicht noch mehr Gastronomiebetriebe schließen aufgrund der Arbeit der Regierung. Weiterhin muss der MwSt.-Satz für Lebensmittel grundsätzlich auf 7 % begrenzt werden. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben und noch leiden, entlasten.

AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 01.08.2023

+++Pressemitteilung +++

Die Bluttat im Regio-Zug „RE70“ von Kiel nach Hamburg vom 25. Januar ist jedem noch im Gedächtnis. Dort tötete ein Migrant Namens Ibrahim A. zwei junge Menschen. Seit Freitag den 07.07 muss er sich vor dem Landgericht Itzehoe wegen zweifachem Mord und vierfachem versuchtem Mord verantworten.

Bei Gericht sagt er „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“ Er weist die Tat vollumfänglich zurück und sieht sich als unschuldig.

Der Täter kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Er hat ein sehr langes Vorstrafenregister.

Der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Marc-Manuel-Kunstmann erklärt dazu:

Ibrahim A. kam im Jahr 2015 nach Deutschland und hatte bereits vor dieser schrecklichen Tat ein langes Vorstrafenregister vorzuweisen.

Es ist auch unglaublich, dass dieser Herr diese Tat leugnet, es gibt viele Zeugen, die gesehen haben, wie er mit dem Messer zwei junge Menschen auf grausame Art und Weise tötete.

Solange Justiz, Medien und Politik nicht verstehen, welche Menschenverachtung, Gewaltbereitschaft, Aggressivität und Tötungslegitimation im Politischen Islam streckt, werden sie solche Taten nie begreifen.

Es ist endlich n der Zeit, die Migrationspolitik der Ampel-Parteien verändert wird! Jede Abschiebung eines gewalttätigen Asylbewerbers retten leben und stärkt damit die innere Sicherheit unseres Landes.

Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“

AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 18.07.2023

+++ Pressemitteilung +++

Anfang Juni wurde von Innensenator Andy Grote (SPD) der Verfassungsschutzbericht für Hamburg vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden 1.755 Personen dem Islamismus zugeordnet, davon sind 1.450 als gewaltorientiert einzustufen, 490 davon sind Salafisten (ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams). Dank unserer hervorragenden Sicherheitsorgane konnten mehrere Islamiten verhaftet werden und so wurde Anschläge verhindert. Um die Wirkung noch zu verstärken, wird eine neue Spezialeinheit die Aktivitäten radikaler Islamistinnen und Islamisten im Netz noch intensiver beobachten.

Die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Nicole Jordan erklärt dazu:

Die Zahl der Islamisten steigt in Hamburg immer weiter an. Damit steigt auch das Gefahrenpotenzial für Hamburger Bürger. Die Stadt Hamburg unter Oberbürgermeister Tschentscher müssen nun entscheidende und schnelle Maßnahmen einleiten, um dieses Gefahrenpotenzial zu minimieren. Die wiederholt extremistischen Tendenzen sind keine Einzelfälle, sondern zeigen, dass hierzulande auch ein radikales Islamverständnis propagiert wird.  Es muss Schluss sein mit falscher Toleranz.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verfassungsschutz-Islamistische-Szene-waechst-in-Hamburg,verfassungsschutz786.html

AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 04.07.2023

+++ Pressemitteilung +++

Wieder einmal hat die Ampel-Regierung Steuergeld sprichwörtlich verbrannt. Es wurden Hunderte Millionen Corona-Masken im Wert von insgesamt 755 Millionen Euro verbrannt. Das Haltbarkeitsdatum von FFP2- und OP-Masken wurden verbannt, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.

Der Hygiene-Experte Prof. Klaus-Dieter Zastrow hält dieses Vorgehen für falsch und nannte den Vorgang „Kompletter Unsinn“, dazu noch „doppelter oder dreifacher Betrug am deutschen Steuerzahler“.

Es zeigt wieder einmal, wie falsch die Bundesregierung mit dem hart erarbeitenden Steuergeld der Bürger umgeht.

Wieder ein Grund, die Ampel-Politiker abzuwählen!

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/masken-verbrennen-100.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.07.2023

Laut einer aktuellen Studie wie aus der Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) verfehlen rund 25 Prozent aller Schüler in der vierten Klasse die Mindeststandards beim Lesen und Schreiben. Deutschland erreichte 2022 zum dritten Mal in Folge einen neuen Tiefstand.

Das sind sehr düstere Zukunftsaussichten für unser Land und die Bildung unserer Kinder. Jedoch sind diese Probleme von unseren Politikern hausgemacht.

Die Schulschließungen aus dem Jahr 2020 haben einen hohen negativen Effekt bei vielen Kindern hinterlassen, die nun als Resultat zu begutachten sind. Herr Lauterbach hat bei der Bevölkerung für Panik gesorgt, aufgrund dessen wurden alle Schulen für mehrere Monate geschlossen und die Schüler mussten von zu Hause aus unterrichtet werden.

Die AfD als einzige Partei hat vor Schulschließungen gewarnt, nun sind die Folgen zu sehen. Deswegen muss es nun eine Bildungsoffensive geben.