Asylansturm in Deutschland überfordert Kommunen

+++ Pressemitteilung +++

Am kommenden Mittwoch findet der Migrationsgipfel von Bundeskanzler Scholz mit den Bundesländern statt. Viele Kommunen schlagen Alarm, weil ihre Kapazitäten völlig überfüllt sind. Sie sind völlig überfordert.

Vor dem Migrationsgipfel wird eine Obergrenze von 220.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert. Jedoch lehnt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Obergrenze vehement ab. Sie sagt „bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben“.

Die Anreize der Ampel-Politik sorgen für einen noch größeren Zustrom nach Deutschland. Allein das Bürgergeld ist ein gutes Argument nach Deutschland einzureisen und abzukassieren. Jedoch lehnt die Mehrheit der Bürger diese Politik vehement ab.

Die Grenzen müssen gesichert werden und Geld muss in Sachleistungen umgewandelt werden, dann würden auch weniger Menschen nach Deutschland kommen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundespolizei-stark-belastet-fast-20-000-illegale-einreisen-in-drei-monaten-83826072.bild.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.05.2023

Palästinenser-Demo Mitten in #Berlin

+++ Pressemitteilung +++

Am Wochenende fand in Berlin eine widerliche Judenfeindliche-Demo statt. Mitten in Berlin skandierten die Teilnehmer „Tod den #Juden! Tod #Israel!“. Diese antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen sind auf Deutschlands Straßen im Jahr 2023 zu hören! Diese Schande für unser Land muss aufgeklärt werden.

Was sagt Innenministerin #Faeser zu diesem Skandal? Zwar verurteilt sie diese Demo „auf das Schärfste“ jedoch war´s das auch. Von Konsequenzen ist nichts zu hören, wieder eine Floskel ohne wirklichen Inhalt. Es ist ein Skandal, dass sie nichts gegen diesen Judenhass auf Deutschlands Straßen unternimmt.

Wir als #AfD lehnen diesen #Judenhass vollkommen ab. Dieser verabscheuungswürdige Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren. Die Altparteien und insbesondere die CDU und SPD sind an diesem Antisemitismus schuld, denn sie haben damals als große Koalition im Jahr 2015 unter Frau #Merkel die Grenzen geöffnet und haben ihn regelrecht nach Deutschland importiert. Die #Migrationspolitik ist völlig gescheitert.

Die Ampel-Parteien unternehmen gegen diese unfassbaren Zustände nichts, sie verschließen beharrlich ihre Augen. Wir müssen diesen Antisemitismus stoppen, der Staat muss sich wehrhaft zeigen und darf nicht einknicken. Unsere jüdischen Mitbürger müssen geschützt werden vor diesem ekelhaften Antisemitismus.

Die Bilder aus Berlin dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Wir dürfen unsere Straßen nicht diesen Aggressoren überlassen.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 12.04.2023

Größte Flüchtlingswelle nach Europa seit dem zweiten Weltkrieg

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Die Flüchtlingswelle die Europa und insbesondere Deutschland seit einigen Monaten erreicht ist stärker als die Flüchtlingswelle aus 2015, sagen viele renommierte Experten. Viele Experten warnen davor, dass dies in absehbarer zeit zum kompletten Zusammenbruch des Asylsystems führen könnte. Viele Asylbewerber kamen aus teils radikalen muslimischen Ländern zu uns, um Asyl zu erhalten. Doch jeder der noch gesunden Menschenverstand besitzt wird wissen, dass diese Gruppe hochproblematisch ist.

Als Problem kommt in dieser Geschichte hinzu, dass sich Innenministerin Faeser komplett weigert die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Im Jahr 2022 gab es 300.000 ausreisepflichtig Menschen. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der muss es mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit nie mehr verlassen.

Viele Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind im Bürgergeld Bezug und erhalten Jeden Monat einen Regelsatz von 502€ sowie die Miete und Krankenversicherung wird übernommen. Statt Geld- darf es nur noch Sachleistungen geben. Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und noch nie in unser System eingezahlt hat, darf Bürgern dieses Landes nicht gleichgestellt werden.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 15.03.2023

Faesers Flüchtlingsgipfel ist eine Farce

Der zweite Flüchtlingsgipfel endete am 23.02.2023 mit einer Farce, sie setzte keine Akzente, sondern blieb mit ihren Worten allein auf weiter Flur. Viele Kommunen beklagen, dass sie von der Bundespolitik (insbesondere Faeser) allein gelassen wurden und sie sich selbst mit dem Ansturm an Flüchtlingen auseinandersetzten müssen.

Bei dem Thema um eine konkrete Finanzierung der Kommunen bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge gab es kein entgegenkommen, dieses Thema wurde bis Ostern verschoben. Der Chef des deutschen Landkreistages, Hans-Günther Hennecke, nannte die Veranstaltung „Heuchelei“, dies lässt besonders tief blicken. Die Einladung nach Berlin war nicht mehr als eine Beruhigungspille für Städte, Landkreise und Gemeinden, ein Signal, dass man ihre Hilferufe durchaus hört.

Das Olaf Scholz bei diesem wichtigen Thema komplett auf Tauchstation geht und sich nicht meldet, zeigt, dass der Ampel dieses wichtige Thema völlig egal ist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Veranstaltung mit den Worten „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können“.

Die AfD will die überforderten Kommunen entasten und eine Abschiebeoffensive starten, um alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 22.02.2023

Noch immer keine Urteile gegen Silvester Krawallmacher

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Innenministerin Faeser hat nach den verehrenden Silvesterkrawallen in Berlin schnelle Aufklärung versprochen, doch passiert ist bis jetzt überhaupt nichts. Sie hat versprochen, dass die Täter schnell und hart bestraft werden.

Doch seit dieser Ankündigung ist nun Anfang Februar nichts passiert. Kein einziger Täter ist gefasst und wurde von keinem Gericht verteilt. Kein Täter ist in Haft, alle sind frei. Das ist Politikversagen allererster Güte.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen 36 Verfahren vor. Bis wann erste Urteile ergehen, kann nicht gesagt werden. Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. 145 festgenommen und 44 identifiziert. Respekt, Berlin. Und trotzdem werden sie wieder R2G wählen.

An dieser Tatsache sieht man, wie viel im rot-grün-roten Berlin falsch läuft. Wer kriminell wird, sollte umgehend ausgewiesen werden. Eine Schande für unser Land, dass man dies alles so billigt und gerne verschweigen möchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243665151/Berlin-36-Verfahren-nach-Silvester-Krawallen.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.02.2023

Deutschland muss Milliarden von #Corona-Masken verbrennen

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Die Regierung hat Milliarden von Corona-Schutzmasken gekauft, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, deswegen müssen sie nun verbrannt werden. Weil der Bedarf viel geringer ist als das Angebot, läuft das Haltbarkeitsdatum ab. Es ist das Symbol der völlig hysterischen Corona-Politik: Milliarden #Masken wurden gekauft, ohne sie zu verwenden, es wurde wieder Milliarden Euro von Steuergeldern regelrecht verbrannt.

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Deutschland im Standort-Ranking des Leibniz-Zentrums abgerutscht

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Verschiedene Ökonomen sehen Deutschland als Wirtschaftsstandort als schlecht bestellt an. Unser Land ist in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandort auf Platz 18 abgerutscht, 21 Industrieländer wurden untersucht. Dies ist noch eine schlechtere Positionierung als im Jahr 2020.

Dies sollte für die Ampel-Parteien ein Weckruf sein, ihre Politik zu überdenken und anzupassen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird wegen dieser Politik zunehmend verschlechtert, Gründe gibt es genug: immer weitere wachsende Bürokratie, steigende Energiekosten, steigen Steuern, marode Infrastruktur usw. Mit dieser rt von Politik wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, sondern auch unseren Wohlstand, den wir Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Kein westliches Land hat in den letzten Jahren so rasant an Wettbewerbsfähigkeit verloren wie Deutschland.

Deutschland muss unbedingt einen anderen politischen Weg einschlagen. Wir brauchen keine Planwirtschaftliche Durchhalteparolen, sondern Reformen, die Deutschland nach vorne bringen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zew-ranking-2022-kaum-ein-land-ist-im-standortvergleich-schlechter-als-deutschland/28921022.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 16.01.2023

Mehrheit gegen Waffenlieferungen an die #Ukraine

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Laut einer repräsentativen Umfrage des „ARD-DeutschlandTrend“ ist die Mehrheit der Befragten gegen Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine. Bei der Umfrage rechnet nur jeder dritte Wahlberechtigte in #Deutschland (32 Prozent) damit, dass der Krieg in diesem Jahr enden wird. Sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) glauben vielmehr, dass er darüber hinaus andauern wird.Deutschland liefert der #Ukraine 40 Panzer vom Typ #Marder sowie ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem. Die Lieferung deutscher Panzer wird zu einer weiteren Eskalationsstufe im Russland/Ukraine-Krieg führen.


Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen, nur eine weitere Verlängerung des Leids für die Menschen in der Ukraine und Russland. Es zeigt eindeutig, dass die #Ampel-Parteien nicht für Frieden, sondern für Deeskalation stehen. Anstatt Panzer in die Ukraine zu senden, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss, sollt es zu Friedensverhandlungen kommen.
Die Ampel-Parteien handeln nicht im Interesse Deutschlands, denn die Mehrheit der Bürger sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.


https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html


Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.01.2023

Abschieben von Gewaltbereiten Migranten nach Silvester Krawallen

Die Silvesternacht in Berlin wird vielen Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben. Horden von jungen Migranten griffen Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei an und brannten Autos nieder. Die Medien nannten die Herkunft der Täter nicht, sie verharmlosten diese Geschehnisse. Als gewaltbereite Migranten im Jahr 2020 viele Geschäfte in der Innenstadt und auch die Polizei angriff, nannten die Medien die Herkunft der Täter nicht, sondern sprachen von einer „Party- und Eventszene“.

In den sozialen Medien verbreiten sich nun Videos von Angriffen auf Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge, vielerorts macht sich Schockierung breit. Die Probleme in Berlin und anderen Großstädten sind hausgemacht. Schließlich randaliert hier nicht die „Partyszene“, sondern Migranten, die sich ganz offensichtlich nicht von der Polizei einschüchtern lassen wollen. Doch der Rechtsstaat muss entsprechend handeln und diese aggressiven Migranten zur Rechenschaft ziehen. Wer als Asylbewerber unseren Staat angreift, hat jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auf diese Missstände hinweist und sie ändern will. Wir fordern eine effektive Abschiebeoffensive. Wir müssen wieder Recht und Ordnung wiederherstellen.

https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.01.2023

Falsche Notrufe von „Klimaaktivisten“, Klimawahn eskaliert immer weiter

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Am Mittwoch den 21.12 gingen mehrere Anrufe bei den örtlichen Rettungskräften in Essen ein. Die sogenannten „Umweltaktivisten“ missbrauchten den Notruf. Die Rettungskräfte sind zu den vermeintlichen Einsatzstellen gefahren, nur um festzustellen, dass es sich nicht um einen Notruf vor Ort handelt. Die Organisation „Letzte Generation“ distanzierte sich von diesem Missbrauch.

Ein Umweltaktivist rief bei der Leitstelle an, um ein Statement abzugeben „Ihr dachtet es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall – die drohende Klimakatastrophe – durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Diese „Klimaaktivisten“ müssen eine saftige Strafe für ihr Handeln erhalten. Schluss damit! Extremisten STOPPEN!

https://www.rtl.de/cms/essen-notruf-app-von-selbsternannten-klimaschuetzer-missbraucht-letzte-generation-distanziert-sich-5022049.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 23.12.2022