Der zweite Flüchtlingsgipfel endete am 23.02.2023 mit einer Farce, sie setzte keine Akzente, sondern blieb mit ihren Worten allein auf weiter Flur. Viele Kommunen beklagen, dass sie von der Bundespolitik (insbesondere Faeser) allein gelassen wurden und sie sich selbst mit dem Ansturm an Flüchtlingen auseinandersetzten müssen.
Bei dem Thema um eine konkrete Finanzierung der Kommunen bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge gab es kein entgegenkommen, dieses Thema wurde bis Ostern verschoben. Der Chef des deutschen Landkreistages, Hans-Günther Hennecke, nannte die Veranstaltung „Heuchelei“, dies lässt besonders tief blicken. Die Einladung nach Berlin war nicht mehr als eine Beruhigungspille für Städte, Landkreise und Gemeinden, ein Signal, dass man ihre Hilferufe durchaus hört.
Das Olaf Scholz bei diesem wichtigen Thema komplett auf Tauchstation geht und sich nicht meldet, zeigt, dass der Ampel dieses wichtige Thema völlig egal ist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Veranstaltung mit den Worten „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können“.
Die AfD will die überforderten Kommunen entasten und eine Abschiebeoffensive starten, um alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 22.02.2023