Nicole Jordan – Für Hamburg-Mitte

+++ Pressemitteilung +++

Vor wenigen Tagen konnten sich die #Ampel-Parteien auf das neue „#Heizungsgesetz“ (Gebäudeenergiegesetz) einigen. Doch es ist eine deutliche Mogelpackung der Regierung. Die Grünen konnten sich mit ihrem Verbotswahn und ihrer grünen Politik weitestgehend durchsetzen, die FDP ist wieder einmal umgefallen und hat sich als zahnloser Tiger präsentiert.

Ab dem Jahr 2024 dürfen lediglich #Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Zwar gibt es staatliche Zuschüsse, jedoch decken diese nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten ab, für die die Bürger als Steuerzahler auch noch selbst aufkommen müssen.

Die FDP hat hart verhandelt und zwei außergewöhnliche Ausnahmeregelungen durchgeboxt (Achtung Zynismus):

Für Menschen über 80 Jahren eine Art „Gnadenfrist“: erst wenn das Haus verkauft oder geerbt wird, gelten die neuen Regeln. Das ist Zynismus pur.

Sollte eine bestehende Heizung kaputt gehen, kann eine neue Gas-Heizung eingebaut werden, allerdings muss diese innerhalb von drei Jahren umgerüstet werden (also z. B. um eine Wärmepumpe ergänzt werden).Es bleibt der Verdacht, dass Habeck und seine Ampel-Genossen den Staat nur noch mit Verboten und scharfen Regeln regieren wollen. Die FDP macht nichts, sondern unterstützt diesen Wahnsinn noch.

Es bleibt zu hoffen, dass gegen diesen Wahnsinn geklagt wird, damit die Gerichte diesen Nonsens noch stoppen können. Das Gesetz von Habeck ist ein regelrechter Anschlag auf den Wohlstand unserer Bevölkerung und wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben. Viele Immobilienbesitzer werden dadurch zahlreiche schlaflose Nächte haben.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.04.2023

Durch die Flüchtlingskrise sind viele Straffällige und kriminelle Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Der Generalbundesanwalt hat vor einem „islamischen Terrorismus“ gewarnt. Dies sieht die AfD genauso. Aktuell befinden sich ca. 500 islamistische Gefährder in Deutschland, diese enorme Anzahl ist eine große Gefahr für unser Land, warum bis jetzt keine Abschiebung in deren Heimatländer erfolgte, ist fraglich.

Innenministerin Faeser behauptet, dass die Gefahr eindeutig von rechts kommt, doch dies ist verlogen und entspricht nicht der Wahrheit. Die größte Bedrohung geht nach wie vor vom radikal-islamischen Terrorismus aus. Faeser gefährdet durch ihre völlig falsche Prioritätensetzung bei der Extremismusbekämpfung die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Sie sollte diese Gefahr endlich ernst nehmen und Prioritäten setzen.

Der Islamismus ist die größte Gefahr für unser Land, wir von der AfD sagen dies bereits seit vielen Jahren. Deswegen müssen nun alle Gefährder und kriminellen Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

https://www.deutschlandfunk.de/generalbundesanwalt-gefahr-islamistischer-anschlaege-nicht-gebannt-102.html?fbclid=IwAR2b-WDqtmWrAm2cuG8ne-o-VIaSVGCYtPr4GizeJenJ_QTXc-axp5cjAWw

Sie können den Hals nicht voll bekommen, sie wollen den Rundfunkbetrag nun auf über 20€ anheben. Damit werden fürstliche Gehälter und dicke Dienstwagen finanziert.

Es ist eine Sauerei das unsere Steuergelder dafür verwendet werden. Jeder weiß das der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht neutral ist, sondern den „woken“ linken Zeitgeist bedient. Doch damit muss Schluss sein, es muss mehr Ausgewogenheit bedient werden.

Die Zustimmung zu den öffentlich-rechtlichen Sendern nimmt ab. Jeder Dritte will die Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile komplett abschaffen.

Wir von der #AfD werden uns darum kümmern, dass diese Abzocke ein Ende nimmt.

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Fast jeden Tag müssen viele deutsche Autofahrer unter den irrsinnigen Aktionen der „Letzten Generation“ leiden. Sie terrorisieren unser Land mit diesen stumpfsinnigen Aktionen, die beschädigen die Wirtschaft. Neben Blockaden auf Straßen finden auch Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden satt und auch in Museen werden teure Kunstgemälde regelrecht zerstört.

Vor ein paar Tagen gab ein hochrangiges Mitglied der „Letzten Generation“ in Sachsen zu, auch den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Das setzt diese kriminellen Taten die Krone auf und zeigt die Gewaltbereitschaft dieser Linksextremisten. Wie mehrere Journalisten herausgefunden haben, erhalten diese Demokratiefeinde indirekt Steuergelder. Über 100.000€ pro Jahr. Möglich macht das ein gemeinnütziger Verein, den die „Letzte Generation“ gegründet hat. Und jedem Verein in Deutschland ist es erlaubt, Materialkosten abzusetzen.

Der Steuerzahler bezahlt also die Aktionen der Klimaextremisten. Es handelt sich bei der „Letzten Generation“ nicht um harmlose Klimaschützer, sondern um kriminellen, die unsere Demokratie beschädigen wollen und die Infrastruktur unseres Staates lahmlegen. Deswegen müssen diese Strukturen zerschlagen werden, es muss verhindert werden, dass diese Kriminellen von Steuergeldern profitieren.