+++ Pressemitteilung +++
Vor wenigen Tagen konnten sich die #Ampel-Parteien auf das neue „#Heizungsgesetz“ (Gebäudeenergiegesetz) einigen. Doch es ist eine deutliche Mogelpackung der Regierung. Die Grünen konnten sich mit ihrem Verbotswahn und ihrer grünen Politik weitestgehend durchsetzen, die FDP ist wieder einmal umgefallen und hat sich als zahnloser Tiger präsentiert.
Ab dem Jahr 2024 dürfen lediglich #Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Zwar gibt es staatliche Zuschüsse, jedoch decken diese nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten ab, für die die Bürger als Steuerzahler auch noch selbst aufkommen müssen.
Die FDP hat hart verhandelt und zwei außergewöhnliche Ausnahmeregelungen durchgeboxt (Achtung Zynismus):
Für Menschen über 80 Jahren eine Art „Gnadenfrist“: erst wenn das Haus verkauft oder geerbt wird, gelten die neuen Regeln. Das ist Zynismus pur. Sollte eine bestehende Heizung kaputt gehen, kann eine neue Gas-Heizung eingebaut werden, allerdings muss diese innerhalb von drei Jahren umgerüstet werden (also z. B. um eine Wärmepumpe ergänzt werden).Es bleibt der Verdacht, dass Habeck und seine Ampel-Genossen den Staat nur noch mit Verboten und scharfen Regeln regieren wollen. Die FDP macht nichts, sondern unterstützt diesen Wahnsinn noch.
Es bleibt zu hoffen, dass gegen diesen Wahnsinn geklagt wird, damit die Gerichte diesen Nonsens noch stoppen können. Das Gesetz von Habeck ist ein regelrechter Anschlag auf den Wohlstand unserer Bevölkerung und wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben. Viele Immobilienbesitzer werden dadurch zahlreiche schlaflose Nächte haben.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.04.2023