Am Mittwoch, den 31.05. wurde in Leipzig die gewalttätige Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die linksradikale Gruppierung um Lina E. prügelte und verletzte Meschen schwer die in ihren Augen Rechtsradikal waren, sondern sie hatten anscheinend auch Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen, z.B. in Syrien.
Bereits wenige Stunden nach dem Urteilsspruch kam es in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen. Vor allem in Leipzig kam es zu schlimmen Ausschreitungen. Linke Sympathisanten brüllten polizeifeindliche Parolen, es wurde Pyrotechnik gezündet, Polizisten wurden mit Böllern beworfen. In Hamburg gab es auch eine Demo, es kam zu mehreren Festnahmen. Es brannten Mülleimer und Polizisten wurden schwer verletzt, drei Polizisten wurden verletzt.
Normalerweise sollte bei solchen bürgerkriegsähnlichen Zuständen Innenministerin Faeser aktiv werden und einschreiten, jedoch unternimmt sie nichts dagegen. Sie relativiert sogar die Gewalt der Linksextremisten, indem sie betont, dass dem Bürger kein Recht auf Selbstjustiz zustehen würde. Brachiale Gewalt gegen politisch Andersdenkende ist unter gar keinen Umständen legitim und hat deshalb mit Selbstjustiz nicht das Geringste zu tun.
Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen gegen den militanten Linksextremismus abnehmen und ihn endlich effektiv bekämpfen.
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