Nicole Jordan – Für Hamburg-Mitte

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!

Anlass dafür ist ein Eilantrag der AfD beim Verwaltungsgericht Köln, mit dem die Partei gegen die am 2. Mai erfolgte #hochstufung juristisch vorgeht. Während des laufenden Verfahrens führt das #bfv die Partei weiterhin lediglich als Verdachtsfall.

Die AfD wird standhaft bleiben und gegen diesen Unrechtsurteil juristisch sich zur Wehr setzen.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dieser politisch motivierten Kampagne gegen die größte Oppositionspartei im Land kommen konnte. Die Verantwortlichen – insbesondere im BfV und in der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir brauchen keine Partei die vollmundigen Versprechungen gibt die sie sowieso nicht erfüllt, die CDU hat dies schon oft gemach und hat das Land mit ihrer desaströsen Politik massiv beschädigt.

„Das verschärfte Grenzregime gegen illegale Migration werde am Dienstag starten. Aber nur für eine „kurze Zeitspanne“.

Damit ist das ganze Lügengebäude der Migrationspolitik dieser Regierung, schon vor ihrem Start zusammengebrochen.

Unsere Position ist unmissverständlich: Grenzen sichern, Rückführungen konsequent umsetzen, Asylmissbrauch beenden.