Nicole Jordan – Für Hamburg-Mitte

Und wieder wirft die Merz-Regierung Steuergeld zum Fenster hinaus, indem sie erneut die grüne Schnapsidee – die Förderung von E-Autos – einführt. Diese Idee wird dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Bis zu 6.000 Euro sollen fließen, damit der Bürger ein Produkt kauft, das er aus guten Gründen meidet – trotz jahrelanger Dauersubventionierung, moralischer Aufladung und regulatorischer Bevorzugung.

Jetzt wird also die E-Auto-Prämie neu aufgelegt, angeblich um „sozial gerecht“ den Absatz anzukurbeln. In Wahrheit ist es eine Subvention für ein Produkt, das ohne staatliche Zwangsbeatmung am Markt längst gescheitert wäre.

Der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, welcher Antrieb sich durchsetzt – nicht der Umweltminister am grünen Tisch. Wer mit steigenden Preisen, Mieten und Energiekosten kämpft, kann sich trotz Prämie kein E-Auto leisten.

Die SPD will die Erbschaftssteuer grundlegend reformieren und neu ausrichten. Geplant ist die Einführung eines sogenannten „Grundfreibetrags“, der für alle gelten soll – unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen oder Privatpersonen handelt. Das würde bedeuten, dass auch familiengeführte Betriebe ab einem bestimmten Wert im Erbfall vollständig besteuert werden.

Die AfD setzt sich im Rahmen einer umfassenden Steuerreform für die ersatzlose Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Damit sollen Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden. Gleichzeitig wollen wir Generationengerechtigkeit sichern und der nächsten Unternehmergeneration bessere Chancen ermöglichen.