Nicole Jordan – Für Hamburg-Mitte

+++ Pressemitteilung +++

Verschiedene Ökonomen sehen Deutschland als Wirtschaftsstandort als schlecht bestellt an. Unser Land ist in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandort auf Platz 18 abgerutscht, 21 Industrieländer wurden untersucht. Dies ist noch eine schlechtere Positionierung als im Jahr 2020.

Dies sollte für die Ampel-Parteien ein Weckruf sein, ihre Politik zu überdenken und anzupassen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird wegen dieser Politik zunehmend verschlechtert, Gründe gibt es genug: immer weitere wachsende Bürokratie, steigende Energiekosten, steigen Steuern, marode Infrastruktur usw. Mit dieser rt von Politik wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, sondern auch unseren Wohlstand, den wir Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Kein westliches Land hat in den letzten Jahren so rasant an Wettbewerbsfähigkeit verloren wie Deutschland.

Deutschland muss unbedingt einen anderen politischen Weg einschlagen. Wir brauchen keine Planwirtschaftliche Durchhalteparolen, sondern Reformen, die Deutschland nach vorne bringen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zew-ranking-2022-kaum-ein-land-ist-im-standortvergleich-schlechter-als-deutschland/28921022.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 16.01.2023

+++ Pressemitteilung +++

Laut einer repräsentativen Umfrage des „ARD-DeutschlandTrend“ ist die Mehrheit der Befragten gegen Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine. Bei der Umfrage rechnet nur jeder dritte Wahlberechtigte in #Deutschland (32 Prozent) damit, dass der Krieg in diesem Jahr enden wird. Sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) glauben vielmehr, dass er darüber hinaus andauern wird.Deutschland liefert der #Ukraine 40 Panzer vom Typ #Marder sowie ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem. Die Lieferung deutscher Panzer wird zu einer weiteren Eskalationsstufe im Russland/Ukraine-Krieg führen.

Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen, nur eine weitere Verlängerung des Leids für die Menschen in der Ukraine und Russland. Es zeigt eindeutig, dass die #Ampel-Parteien nicht für Frieden, sondern für Deeskalation stehen. Anstatt Panzer in die Ukraine zu senden, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss, sollt es zu Friedensverhandlungen kommen.
Die Ampel-Parteien handeln nicht im Interesse Deutschlands, denn die Mehrheit der Bürger sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.01.2023

Die Silvesternacht in Berlin wird vielen Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben. Horden von jungen Migranten griffen Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei an und brannten Autos nieder. Die Medien nannten die Herkunft der Täter nicht, sie verharmlosten diese Geschehnisse. Als gewaltbereite Migranten im Jahr 2020 viele Geschäfte in der Innenstadt und auch die Polizei angriff, nannten die Medien die Herkunft der Täter nicht, sondern sprachen von einer „Party- und Eventszene“.

In den sozialen Medien verbreiten sich nun Videos von Angriffen auf Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge, vielerorts macht sich Schockierung breit. Die Probleme in Berlin und anderen Großstädten sind hausgemacht. Schließlich randaliert hier nicht die „Partyszene“, sondern Migranten, die sich ganz offensichtlich nicht von der Polizei einschüchtern lassen wollen. Doch der Rechtsstaat muss entsprechend handeln und diese aggressiven Migranten zur Rechenschaft ziehen. Wer als Asylbewerber unseren Staat angreift, hat jedes Recht auf Aufenthalt verwirkt.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die auf diese Missstände hinweist und sie ändern will. Wir fordern eine effektive Abschiebeoffensive. Wir müssen wieder Recht und Ordnung wiederherstellen.

https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 03.01.2023