+++ Pressemitteilung +++
Innenministerin Faeser hat nach den verehrenden Silvesterkrawallen in Berlin schnelle Aufklärung versprochen, doch passiert ist bis jetzt überhaupt nichts. Sie hat versprochen, dass die Täter schnell und hart bestraft werden.
Doch seit dieser Ankündigung ist nun Anfang Februar nichts passiert. Kein einziger Täter ist gefasst und wurde von keinem Gericht verteilt. Kein Täter ist in Haft, alle sind frei. Das ist Politikversagen allererster Güte.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen 36 Verfahren vor. Bis wann erste Urteile ergehen, kann nicht gesagt werden. Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. 145 festgenommen und 44 identifiziert. Respekt, Berlin. Und trotzdem werden sie wieder R2G wählen.
An dieser Tatsache sieht man, wie viel im rot-grün-roten Berlin falsch läuft. Wer kriminell wird, sollte umgehend ausgewiesen werden. Eine Schande für unser Land, dass man dies alles so billigt und gerne verschweigen möchte.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.02.2023