+++ Pressemitteilung +++
Die Regierung hat Milliarden von Corona-Schutzmasken gekauft, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, deswegen müssen sie nun verbrannt werden. Weil der Bedarf viel geringer ist als das Angebot, läuft das Haltbarkeitsdatum ab. Es ist das Symbol der völlig hysterischen Corona-Politik: Milliarden #Masken wurden gekauft, ohne sie zu verwenden, es wurde wieder Milliarden Euro von Steuergeldern regelrecht verbrannt.
Für die Beschaffung von Corona-Masken muss der Steuerzahler allein auf Bundesebene 5,9 Milliarden Euro bezahlen.
Nicht nur dieses Maskendesaster hat die Regierung zu verantworten, sondern auch beim #Impfstoff wurde eine gigantische Überbeschaffung betrieben, die der Steuerzahler finanziell aufkommen muss. Allein auf der Bundesebene belaufen sich die Kosten nur für die Maskenbeschaffung seit 2020 auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro.
Deswegen muss es endlich zu Konsequenzen kommen, wer #Steuergeld maßlos verbrennt und sinnlos ausgeübt, muss als verantwortlicher Politiker persönlich in Haftung genommen werden.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haltbarkeitsdatum-abgelaufen-17-millionen-corona-masken-verbrannt-82619016.bild.html?fbclid=IwAR1rp3Ph2jE_zBI0zcXpJX6q-QOEqBj72huH7t1qJYbYufehlVUZsiuv3eI
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 23.01.2023