Wahlkampf

Der ukrainische Präsident Selenskyj will sein und unbedingt in die EU bringen. Er übt deswegen starken Druck auf die EU aus, um den Aufnahmeprozess zu forcieren.

Falls die Ukraine Mitglied wird, dann befindet sich die EU im Krieg mit Russland, auch würde die Ukraine am Geldtopf von Brüssel hängen und viel Geld erhalten. Der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union seit übrigens Deutschland. Im vergangenen Jahr mussten wir 30 Milliarden an die EU bezahlen.

Der EU würde es nichts bringen, falls die Ukraine Mitglied werden würde, allein aus diesem Grund ist ein Beitritt nicht positiv zu befürworten. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder innerhalb Europas, dieses Geld, wo die Ukraine dann erhält, wäre weg ohne einen positiven Nutzen.

Solange keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht, verbittet sich ein Beitritt der Ukraine in die EU.

https://www.tagesschau.de/ausland/barley-ukraine-eu-101.html

Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung will die Mehrheit der deutschen weiterhin an Atomkraft festhalten. Dies ist auch eine Kernforderung der #AfD, wir haben uns immer dafür ausgesprochen. Doch die Ampel schaltet die letzten Kernkraftwerke im April aus. Damit handelt sie gegen den Willen der Bevölkerung.

Deutschland befindet sich seit ein paar Monaten in einer Energiekrise, deswegen müssen wir an der Kernkraft beibehalten und zusätzliche AKWs aktivieren. Es ist schnelle, saubere und vor allem günstige Energie! Sie wäre die Lösung um Energiepreise zu senken.

Ja zur Atomkraft!

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/deutsche-wollen-atomkraft/?fbclid=IwAR2ROzGOfhQ9MgrK3nppGfqfEM0X3sO9_F181186VWxGlpCODqG61cwB2jk

Bundeskanzler Scholz war in den letzten Tagen in Brasilien bei Präsident Lula und hatte den Wunsch, dass Brasilien ebenfalls Munition in die Ukraine liefern soll. Doch dies wollte Lula nicht, er forderte hingegen umfassende Friedensverhandlungen, bei denen China und Indien als Vermittler agieren sollen. Was für in Klatsche für Scholz.

Der Kriegskurs Deutschlands muss endlich aufhören. Wir geben Unsumme in die Ukraine, obwohl die Ukraine sehr korrupt ist. Erst vor kurzem gab es einen mächtigen Korruptionsskandal, hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier haben Haushaltsmittel veruntreut.

Derzeit finden Verhandlungen satt, dass die Ukraine EU-Mitglied werden möchte, aber solch ein korruptes Land darf nicht Mitglied in der EU werden. Die Ukraine ist laut „Transparency International“ das zweitkorrupteste Land Europas.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100121078/olaf-scholz-bei-lula-in-brasilien-kanzler-wird-im-regen-stehen-gelassen.html

Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. De AfD und andere Parteien haben in Karlsruhe geklagt. Dies ist eine erhebliche Klatsche für SPD und CDU, die die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018 in die Wege geleitet haben.

Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Alles andere wäre ein Schlag in das Gesicht des Steuerzahlers!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienfinanzierung-anhebung-urteil-101.html

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Im Jahr 2021 ist der Zuzug von Zuwanderern nach #Deutschland massiv gestiegen. Das teilt der #Migrationsbericht mit, der von der Bundesregierung für das vergangene Jahr veröffentlicht wurde. Von den rund 500.000 Migranten, die 2021 aus Nicht-EU-Ländern einwanderten, erhielten nur 40.000 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Die Anzahl der Asylbewerber, die Sozialleistungen beantragten, stieg gegenüber dem Vorjahr auf 45%.

Im Januar wurde Hartz IV in Bürgergeld umbenannt, der Regelsatz stieg von 449€ auf 502€. Dies wird dafür sorgen, dass der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, weiter erhöhen. Pro Monat und Flüchtling sollen auf den deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von 3.500 Euro zukommen.

Deswegen muss die Bundesregierung von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Hierdurch wird eine lebensnotwendige Versorgung für echte Flüchtlinge sichergestellt und gleichzeitig eine fatale Sogwirkung effektiv verhindert werden. Hilfsleistungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch bei den wirklich Verfolgten ankommen!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/migrationsbericht-bundesregierung-deutschland-zuzuege-2021