Autor: BH

Diese Regierung ist nicht willens Menschen abzuschieben, die nicht berechtigt sind in Deutschland Asyl zu erhalten. Asylbewerber die ausreisepflichtig sind, melden sich krank oder erhalten von der Kirche Asyl.

Dass Ausreisen in zwei von drei Fällen scheitern, hängt auch mit dem fragwürdigen Verhalten einiger Herkunftsländer zusammen.

Diese Zustände müssen sich schnell ändern. Die ampel-Regierung soll schnellstmöglich eine „Rückführungsoffensive“ jedoch wird es so weit nicht kommen. Deswegen ist es wichtig, dass die AfD bei den kommenden Wahlen gut abschneidet und den Druck erhöht. Diese Migrationspolitik der Ampel-Regierung ist ein Desaster.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/erfolgsquote-29-prozent-die-wahrheit-ueber-rueckfuehrung-von-migranten-6649df5833537a58ffc1d62b?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2zLLisSMEo8DRIAFpoJld4N9dAuBKLZburJirZcRKTIr20NNN7C38NNQc_aem_AQlXNeNm-WjcoQXWKVoyGtU9lse5swfqOfOuwDhg_37NR4t6UcB5E00mb5rddWTyubBDSzTzq5qtYtF4gMdocCbq&t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F

Am Montag, den 13.05 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufungsklage der AfD gegen das „regierungstreue“ Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. Dadurch wird die Partei nun offiziell vom Inlandsgeheimdienst als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt. 

Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis für die Unrechtmäßigkeit und Voreingenommenheit, der die AfD in Deutschland ausgesetzt ist.

Selbstverständlich setzt sich die AfD weiterhin für den Schutz der demokratischen Grundwerte und die Gewaltenteilung einsetzen werde.

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