Auf einer gemeinsamen Fraktionsklausur haben die Berliner Abgeordneten von CDU und SPD beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dort ist es muslimischen Lehrerinnen untersagt, im Unterricht Kopftuch zu tragen. Künftig soll das grundsätzlich erlaubt sein.
Das Kopftuch ist kein rein privates Kleidungsstück, sondern ein sichtbares religiöses Symbol. Wer unterrichtet, repräsentiert den Staat – und der muss neutral bleiben.
🇩🇪 Nur AfD-Politik kann diese Stadt noch retten!
Jens Spahns Maskenaffäre: Ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers
Allein rund 2,3 Milliarden Euro könnten die Steuergeldverschwendung durch Spahns Maskengeschäfte kosten.
Doch Spahn geht straffrei aus. Während normale Bürger für kleinere Vergehen hart bestraft werden, scheinen Politiker wie er über dem Gesetz zu stehen. Die unverfrorene Verschwendung ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers.
Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, Steuergeldverschwendung zu stoppen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
