+++ Pressemitteilung +++
Am kommenden Mittwoch findet der Migrationsgipfel von Bundeskanzler Scholz mit den Bundesländern statt. Viele Kommunen schlagen Alarm, weil ihre Kapazitäten völlig überfüllt sind. Sie sind völlig überfordert.
Vor dem Migrationsgipfel wird eine Obergrenze von 220.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert. Jedoch lehnt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Obergrenze vehement ab. Sie sagt „bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben“.
Die Anreize der Ampel-Politik sorgen für einen noch größeren Zustrom nach Deutschland. Allein das Bürgergeld ist ein gutes Argument nach Deutschland einzureisen und abzukassieren. Jedoch lehnt die Mehrheit der Bürger diese Politik vehement ab.
Die Grenzen müssen gesichert werden und Geld muss in Sachleistungen umgewandelt werden, dann würden auch weniger Menschen nach Deutschland kommen.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.05.2023