Monat: September 2024

Nach dem Terroranschlag von Solingen und den Schüssen auf das Generalkonsulat in München fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sogar die Sperrung von X (ehemals Twitter).

„Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zur Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Dazu erklärt Nicole Jordan, Vorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, folgendes:

Die Verbotsfantasien von Herrn Hofreiter sind eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land. Das zeigt einmal mehr, wie die Grünen zu Demokratie und Meinungsfreiheit stehen.

Unsere Meinungsfreiheit darf nicht durch diese kruden Verbotsfantasien eingeschränkt werden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253404566/Anti-Terror-Kampf-Gruenen-Politiker-Hofreiter-will-notfalls-Plattform-X-sperren.html