Monat: Mai 2023

+++ Linksextremisten unterwandern den 1. Mai +++

BH

Auch in diesem Jahr am 1. Mai gab es Deutschlandweit Ausschreitungen von Linksextremen. Der „Tag der Arbeit“ wurde von Linksextremisten offen gekapert und missbraucht, um offen Gewalt auszuüben. In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in Stuttgart, wurden Polizisten mit Rauchbomben beschmissen.

In Berlin fand eine antisemitische Demo statt. Dort waren ekelhafte Judenfeindliche Parolen zu hören.

Es ist ekelhaft, dass die Politik es zulässt das solche Demonstrationen von extremnisten aus dem linken und dem antisemitischen Bereich stattfinden dürfen. Innenministerin Faeser sollte diese Demos von Beginn an nicht zulassen. Demokratiefeinde haben kein Recht ihre Verfassungsfeindlichen und Aggressiven Parolen rauszubrüllen.

Asylansturm in Deutschland überfordert Kommunen

BH

+++ Pressemitteilung +++

Am kommenden Mittwoch findet der Migrationsgipfel von Bundeskanzler Scholz mit den Bundesländern statt. Viele Kommunen schlagen Alarm, weil ihre Kapazitäten völlig überfüllt sind. Sie sind völlig überfordert.

Vor dem Migrationsgipfel wird eine Obergrenze von 220.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert. Jedoch lehnt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Obergrenze vehement ab. Sie sagt „bei der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben“.

Die Anreize der Ampel-Politik sorgen für einen noch größeren Zustrom nach Deutschland. Allein das Bürgergeld ist ein gutes Argument nach Deutschland einzureisen und abzukassieren. Jedoch lehnt die Mehrheit der Bürger diese Politik vehement ab.

Die Grenzen müssen gesichert werden und Geld muss in Sachleistungen umgewandelt werden, dann würden auch weniger Menschen nach Deutschland kommen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundespolizei-stark-belastet-fast-20-000-illegale-einreisen-in-drei-monaten-83826072.bild.html

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 09.05.2023

+++Kein Dialog mit Vertretern der „Letzten Generation“ +++

BH

Bundesverkehrsminister Wissing sagte kürzlich in einem Interview, dass die „Letzte Generation“ „habe nie den Dialog mit ihm gesucht“.

Es ist keine gute Idee einen Dialog mit diesen Herren und Damen zu führen, die seit vielen Monaten unsere Autofahrer zu terrorisieren, sie schädigen die Autofahrer sowie unsere Wirtschaft mit diesen sinnlosen Aktionen. Es ist kein friedlicher Protest, sondern ein radikaler Eingriff in den Straßenverkehr.

Aber nicht nur Straßen werden blockiert, es werden auch teure Gemälde mit Farbe beschädigt. Dieser Terror muss unverzüglich gestoppt werden. Der Umgang mit der „Letzten Generation“ sollte durch ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geprägt sein.