+++ Pressemitteilung +++
Am Wochenende fand in Berlin eine widerliche Judenfeindliche-Demo statt. Mitten in Berlin skandierten die Teilnehmer „Tod den #Juden! Tod #Israel!“. Diese antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen sind auf Deutschlands Straßen im Jahr 2023 zu hören! Diese Schande für unser Land muss aufgeklärt werden.
Was sagt Innenministerin #Faeser zu diesem Skandal? Zwar verurteilt sie diese Demo „auf das Schärfste“ jedoch war´s das auch. Von Konsequenzen ist nichts zu hören, wieder eine Floskel ohne wirklichen Inhalt. Es ist ein Skandal, dass sie nichts gegen diesen Judenhass auf Deutschlands Straßen unternimmt.
Wir als #AfD lehnen diesen #Judenhass vollkommen ab. Dieser verabscheuungswürdige Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren. Die Altparteien und insbesondere die CDU und SPD sind an diesem Antisemitismus schuld, denn sie haben damals als große Koalition im Jahr 2015 unter Frau #Merkel die Grenzen geöffnet und haben ihn regelrecht nach Deutschland importiert. Die #Migrationspolitik ist völlig gescheitert.
Die Ampel-Parteien unternehmen gegen diese unfassbaren Zustände nichts, sie verschließen beharrlich ihre Augen. Wir müssen diesen Antisemitismus stoppen, der Staat muss sich wehrhaft zeigen und darf nicht einknicken. Unsere jüdischen Mitbürger müssen geschützt werden vor diesem ekelhaften Antisemitismus.
Die Bilder aus Berlin dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Wir dürfen unsere Straßen nicht diesen Aggressoren überlassen.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 12.04.2023
Die FDP hat hart verhandelt und zwei außergewöhnliche Ausnahmeregelungen durchgeboxt (Achtung Zynismus):
Für Menschen über 80 Jahren eine Art „Gnadenfrist“: erst wenn das Haus verkauft oder geerbt wird, gelten die neuen Regeln. Das ist Zynismus pur.
Es bleibt zu hoffen, dass gegen diesen Wahnsinn geklagt wird, damit die Gerichte diesen Nonsens noch stoppen können. Das Gesetz von Habeck ist ein regelrechter Anschlag auf den Wohlstand unserer Bevölkerung und wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben. Viele Immobilienbesitzer werden dadurch zahlreiche schlaflose Nächte haben.