Das #Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, ob der Bund, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder für den Klimaschutz nutzen darf.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Die Ampel-Regierung handelt wieder einmal gesetzeswidrig Nicht die AfD handelt verfassungsfeindlich, sondern die Regierung.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html