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Die Gastronomiebranche in Hamburg will über den Januar 2024 hinaus keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% hatte die Regierung zumindest einen Versuch unternommen, der Gastronomie unter die Arme zu greifen. Doch trotzdem mussten viele Gastronomien schließen.
Der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Marc-Manuel Kunstmann, erklärt dazu:
Sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer ab Januar auf 19% anheben, wäre die für viele Betriebe der Todesstoß. Die gestiegenen Kosten aufgrund der Inflation sind im Moment für viele Betriebe kaum mehr zu bezahlen.
Deswegen muss es einen starken Druck gegen die Regierung geben, die MwSt. bei 7% zu belassen. Außerdem sollten die Abgaben gesenkt werden, damit nicht noch mehr Betriebe schließen müssen.
Die Mehrwertsteuer auf Gas muss gänzlich ausgesetzt werden, genauso wie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Außerdem ist die Abschaffung der CO2-Abgabe dringend geboten
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 27.10.2023