Seit heute tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, es nennt sich: Digital Services Act. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen horrenden Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Dieses Gesetz der EU zeigt wieder einmal ihre Achtung vor Meinungsfreiheit. Denn sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Mit diesem Zensurgesetz werden unliebsame Meinungen gelöscht, die den Altparteien nicht schmecken.
Jeden Tag wird die freie Meinungsäußerung in Deutschland ein wenig mehr beschränkt. Die AfD ist hingegen für eine freie Meinungsäußerung. Wir wollen keine weiteren Zensurmaßnahmen im Internet.
Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 25.08.2023