Monat: März 2024

+++ Pressemitteilung +++

Der Bezirksverband Hamburg-Mitte muss die Mitgliederversammlung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen.

In einer Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein unverzichtbares Grundrecht, das die Grundlage für den offenen Austausch von Ideen und die politische Partizipation bildet. Die Unterdrückung anderer politischer Meinungen verletzt diese grundlegenden Prinzipien und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung dar.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, da sie die Grundlage für eine pluralistische Gesellschaft bildet, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden können. Eine Gesellschaft, in der Meinungen unterdrückt werden, läuft Gefahr, in eine autoritäre oder totalitäre Richtung abzurutschen, in der Dissens und Kritik unterdrückt werden und eine echte demokratische Teilhabe unmöglich ist.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen unbedingt die Rechte aller Menschen verteidigen, indem sie gegen Extremisten, Gewalttäter und Unterdrücker der freiheitlichen Rechtsordnung konsequent vorgehen. Dies erfordert effektive Ermittlungen, angemessene Strafverfolgung und die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes gegen diejenigen, die die demokratischen Prinzipien und Grundrechte verletzen.

Historische Beispiele verdeutlichen die Dramatik der Situation und die Folgen, die die Unterdrückung politischer Meinungen haben kann. In der Geschichte haben autoritäre Regime und totalitäre Ideologien immer wieder versucht, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland und die Unterdrückung jeglicher Opposition sowie die Einführung einer Diktatur sind nur ein erschreckendes Beispiel dafür, wohin die Unterdrückung politischer Meinungen führen kann.

Es ist daher unerlässlich, dass die Politik eine klare Verpflichtung hat, die demokratischen Werte zu verteidigen und die volle Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Dies erfordert nicht nur eine wirksame Gesetzgebung und Rechtsprechung, sondern auch eine aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine Stärkung der demokratischen Institutionen.

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Werte sind von entscheidender Bedeutung für den Erhalt einer freien und offenen Gesellschaft ist. Es liegt an uns allen, diese Werte zu verteidigen und uns gegen jede Form von Unterdrückung und Extremismus zu stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Gesellschaft ein Ort ist, an dem alle Menschen frei und ohne Angst ihre Meinung äußern können.

Angesichts der wachsenden Bedrohung für die Meinungsfreiheit und demokratische Werte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gesellschaft entschlossen handelt. Wir müssen alle zusammenstehen, um diese fundamentale Freiheit zu verteidigen und uns gegen jegliche Form von Unterdrückung und Extremismus zu stellen. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft deutlich machen, dass wir solche Angriffe auf unsere demokratischen Grundwerte nicht tolerieren werden. Dringend erforderlich ist die Stärkung demokratischer Bildung und politischer Partizipation, die Förderung von

Pluralismus und Toleranz sowie eine konsequente Strafverfolgung von Extremisten und Straftätern. Es ist an der Zeit, gemeinsam für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einzutreten und die Werte zu verteidigen, die das Fundament unserer Freiheit bilden.

Wir müssen eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um die Meinungsfreiheit und demokratische Ordnung zu schützen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, um Gewalttäter und Extremisten effektiv zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Täter konsequent vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden, um klare Signale zu setzen, dass Angriffe auf die Meinungsfreiheit nicht toleriert werden.

Die Stärkung der polizeilichen Präsenz und des Schutzes von Veranstaltungsorten politischer Versammlungen, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten und Einschüchterungsversuche zu verhindern. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Veranstaltern, um frühzeitig potenzielle Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Die Förderung eines offenen und respektvollen politischen Diskurses, der den Raum für unterschiedliche Meinungen und Perspektiven respektiert. Dies erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Konsequenzen von Angriffen darauf.

Die Unterstützung von Organisationen und Initiativen, die sich für die Verteidigung der demokratischen Werte einsetzen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Extremismus und Unterdrückung aufklären. Dies kann durch finanzielle Mittel, aber auch durch die aktive Beteiligung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die historischen Parallelen und die Ernsthaftigkeit der aktuellen Bedrohung für die Demokratie. Wir müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen und uns bewusst machen, welche Konsequenzen die Unterdrückung politischer Meinungen haben kann, wenn wir nicht entschlossen dagegen vorgehen.

Es liegt in unserer Verantwortung als Gesellschaft, die Meinungsfreiheit und demokratische Werte zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Indem wir gemeinsam handeln und entschieden gegen Angriffe auf unsere Grundrechte vorgehen, können wir eine lebendige und freie Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Meinung frei zu äußern und politisch aktiv zu sein.

Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme und zur Verteidigung der Rechte aller Bürger.

Wir arbeiten bereits an der Festlegung eines neuen Termins für die Mitgliederversammlung, der innerhalb der nächsten 14 Tage verschickt wird. Wir werden Sie über die Einzelheiten des neuen Termins rechtzeitig informieren

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 13.03.2023