Wahlkampf

Ampel investiert 2,4 Mrd. Euro in Kindergrundsicherung

BH

Die Kindergrundsicherung hilft nicht den Kindern in ärmlichen Verhältnissen, sondern verschärft die Kinderarmut. Die Ampel will 2,4 Milliarden Euro investieren, dies ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtiger wäre es, wenn die enorm hohen Steuern und Abgaben gesenkt werden würden. Armut wird durch Umverteilung nicht verhindert, sondern verschlimmert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247143360/Kindergrundsicherung-Ampel-plant-2-4-Milliarden-Euro-ein.html#Comments

EU: Ein weiterer Schritt in Richtung Internet-Zensur

BH

Seit heute tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, es nennt sich: Digital Services Act. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen horrenden Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Dieses Gesetz der EU zeigt wieder einmal ihre Achtung vor Meinungsfreiheit. Denn sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Mit diesem Zensurgesetz werden unliebsame Meinungen gelöscht, die den Altparteien nicht schmecken.

Jeden Tag wird die freie Meinungsäußerung in Deutschland ein wenig mehr beschränkt. Die AfD ist hingegen für eine freie Meinungsäußerung. Wir wollen keine weiteren Zensurmaßnahmen im Internet.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 25.08.2023