Wahlkampf

+++ Pressemitteilung +++

Am vergangenen Freitag wurde im deutschen Bundestag mit Stimmen der FDP das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz haben Wohneigentümer signifikante finanzielle Mehrbelastungen. Es sind Beträge von bis zu 50.000 Euro, die für die heute von oben herab verordnete Umrüstung auf eine Wärmepumpe aufgebracht werden müssen.

Ab dem Jahr 2026 sollen Städte ab 100.000 Einwohnern und ab 2028 (kleinere Städte) eine entsprechende Wärmepumpe installiert haben, tun sie dies nicht, gibt es erhebliche Strafen.

Bei diesem Gesetz sieht man die Missachtung der Ampel-Politiker gegenüber dem Volk. Dieser Grüne Klimawahn treibt Familien in die Insolvenz, denn es wird für die allermeisten Bürger zum finanziellen Alptraum werden.

Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende Hamburg-Mitte, 11.09.2023

Die Kindergrundsicherung hilft nicht den Kindern in ärmlichen Verhältnissen, sondern verschärft die Kinderarmut. Die Ampel will 2,4 Milliarden Euro investieren, dies ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtiger wäre es, wenn die enorm hohen Steuern und Abgaben gesenkt werden würden. Armut wird durch Umverteilung nicht verhindert, sondern verschlimmert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247143360/Kindergrundsicherung-Ampel-plant-2-4-Milliarden-Euro-ein.html#Comments